Gemeinderat

Aktuelle Themen im Gemeinderat

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 20.04.2009

Öffentliche Sitzung:
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1. Sanierung der Mischwasseranlage in den Gemeindeteilen mit Abwasserüberleitung
zur Kläranlagen Erlangen
a) Genehmigung des Bauentwurfes für Regenüberlaufbecken 2 am Mühlweiher,
für Regenüberlaufbecken 5 mit Regenrückhaltebecken 5 in Kairlindach,
für Regenüberlaufbecken 6 in der Kirchenstrasse und für
Sammler Mitteldorfer Weg sowie Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
zu den jeweiligen Bauanträgen hierzu.
b) Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens
c) Beantragung des vorzeitigen Beginns der einzelnen Maßnahmen

2. Erlass einer Ergänzungssatzung für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil
Rezelsdorf „Sebald-Rieter-Weg-Süd“

3. Verträge über die Betriebsleitung und Betriebsausführung mit dem Freitstaat Bayern
(Forstverwaltung) im Körperschaftswald des Marktes Weisendorf, Entgeltanpassung zum 01.07.2009

4. Bestellung von Feldgeschworenen für die Gemeindeteile Buch und Nankendorf

5. Europaweite Ausschreibung der Stromlieferung für den Markt Weisendorf

Im Anschluss an die Sitzung können von den Bürgerinnen und Bürgern Anfragen an den 1. Bürgermeister und an die Gemeinderatsmitglieder gestellt werden.

Erweiterung des Schulsportplatzes – Ein Eigentor für die CSU?

siehe dazu auch den Artikel in der NN http://nn-herzogenaurach.de/artikel.asp?art=986147&kat=15

In der Gemeinderatssitzung am 16.03. stand auf der Tagesordnung die Erweiterung der Schulsportanlage, mit Zustimmung zum Bauantrag, Vergabe der weiteren Architektenleistungen und Ausschreibung der Bauarbeiten. Eigentlich eine Routineabstimmung ohne große Wortmeldungen und Diskussionen, da die Erweiterung des Sportplatzes von der großen Mehrheit im Gemeinderates (17:3) bereits bei der Sitzung im Februar beschlossen wurde. Es gab auch im Vorfeld keinerlei Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt. Nachdem einige Kollegen im Gemeinderat bereits skeptisch waren, ließen sie sich den erst am Donnerstag vor der Sitzung zur Verfügung stehenden Bauantrag in der Verwaltung vorlegen und fanden einige Unstimmigkeiten, die auch den anderen Gemeinderäten der Opposition zu denken gaben.

Z. B. steht auf dem Beiblatt zum Bauantrag unter geplanter Nutzung:
Neben dem bisher bereits stattfindenden Schulsport sind folgende weitere Nutzungen vorgesehen:
1) An den Wochentagen Montag bis Freitag bis höchstens 22.00 Uhr regelmäßige Nutzung für den Trainingsbetrieb des ASV Weisendorf, Abteilung Fußball
2) Samstag bis höchstens 18.00 Uhr regelmäßige Nutzung für Schüler und Jugendfußballspiele, gelegentlich Altherren-Fußballspiele
3) Sonntags innerhalb der Regelzeiten regelmäßige Nutzung für die Spiele der A- und B-Jugendmannschaft.
Zusätzlich wurde die Installation einer Flutlichtanlage mit 6 jeweils 16 m hohen Flutlichtmasten.

Diese geplante Nutzung schreckte natürlich auch die direkten Anwohner auf. Denn mit dieser geplanten Nutzung findet an 7 Tagen in der Woche Trainings- und Spielbetrieb genau vor deren Nase statt, was eine erhebliche Lärmbelästigung besonders bei Spielen bedeutet. Der Abstand von der Spielfeldkante bis zur Häuserfassade beträgt zwischen 30 – 34 Meter.
Außerdem befürchten die Anwohner eine beträchtliche Ausweitung des Trainings- und Spielbetriebes, der dann auch in den Wintermonaten dank Flutlicht an allen Wochentagen stattfinden kann.

Bei der Sitzung am Montag versuchten verschiedene Gemeinderäte die CSU und auch Bürgermeister Tritthart zum Einlenken und zu einem Kompromiss zu bewegen. Ohne Erfolg. Bürgermeister Tritthart, der sich der Mehrheit mit CSU und UWG-BN sicher war, bestand auf der Abstimmung über den Bauantrag mit diesen geplanten Nutzungen damit das Landratsamt jetzt prüfen kann, welche Nutzung möglich ist. Danach sei man aber selbstverständlich bereit über eine geänderte Nutzung zu beraten, die auch die Belange der Anwohner berücksichtigt. Warum kann man dann nicht gleich im Vorfeld einen Schritt in diese Richtung tun, damit die Anwohner sehen, dass der Bürgermeister nicht nur das Wohl des ASV, sondern auch das Wohl der Bürger und direkten Anwohner im Auge hat? Mehrere Gemeinderäte sprachen auch mit dem Jugendleiter des ASV, der bestätigte, das diese intensive Nutzung des Schulsportplatzes von der ASV-Jugend eigentlich nicht benötigt wird. Trotzdem kein Einlenken von Seiten der CSU! Nach langen Diskussionen fand die Abstimmung – ohne Änderung des Bauantrages – mit 13 : 8 statt.

Wen- außer natürlich die Mitglieder der CSU – wundert es, dass aufgrund dieser fehlenden Bereitschaft zur Kooperation aus den Reihen der CSU, unterstützt von der UWG B-N und zwei Mitgliedern der FWW, die aufgebrachten Anwohner nun alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wollen, um eine Einschränkung der Nutzung zu erreichen. Was vorher mit einem Kompromiss – ohne weitere Streitereien und Querelen – möglich gewesen wäre, muss jetzt evtl. auf höherer Ebene entschieden werden. Das Ergebnis ist offen und kann auch eine Einschränkung des bereits jetzt stattfindenden Trainingsbetriebes bedeuten.

Es bleibt die Frage offen, ob die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit und der Unnachgiebigkeit in dieser Angelegenheit dem ASV und damit besonders der ASV-Jugend wirklich genutzt hat?

Wollen wir hoffen, dass doch noch ein Einlenken und eine zufriedenstellende Nutzungsvereinbarung zwischen Gemeinde, ASV und den Anwohnern möglich ist, damit die geplante Erweiterung der Schulsportanlage für die ASV-Jugend durchgeführt werden kann.