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Kommentar zum Bürgerbegehren „Stoppt die Ampel – Kreisverkehr jetzt“

Am 17.5. 2010 wurde das Bürgerbegehren“Stoppt die Ampel – Kreisverkehr jetzt“ – initiiert durch die Grünen/Bündnis 90 – an Bürgermeister Tritthart offiziell übergeben. Mehr als 600 Bürgerinnen und Bürger unterstützten mit Ihrer Unterschrift (gem. Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung) die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der nachfolgenden Frage:

„Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Weisendorf an der innerörtlichen Kreuzung Erlanger Straße / Höchstadter Strasse statt der Voraussetzungen für die Errichtung einer Ampel (Lichtsignalanlage) die grundstücksrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Kreisverkehrs schafft?“

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Bürgerbegehren unterstützen, sich auch der Konsequenzen für den Markt Weisendorf bewusst sind. Der notwendige Ausbau der Staatsstrasse wird dadurch nochmals verzögert, die zusätzlichen – evtl. enormen Kosten für den Markt Weisendorf sind nicht absehbar.

Seit dem Jahr 2000 plant die Marktgemeinde Weisendorf mit dem Straßenbauamt Nürnberg den Ausbau der Staatsstrasse 2259 und 2263 (Höchstadter Strasse und Auracher Bergstraße). Die Planungen wurden bereits vom Bürgermeister Mai begonnen, vom Bürgermeister Stürmer weitergeführt und liegen jetzt bei Bürgermeister Tritthart.

Im  Wahlkampf 2008 zur Kommunalwahl wurde von Seiten der Grünen und der CSU dem damaligen Bürgermeister Stürmer vorgeworfen, dass er die Lichtsignalanlage favorisiere . Weiterhin wurde kritisiert, dass er nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Grunderwerb des Kreisverkehrs geschaffen hat. Im Gemeinderat und in der Bevölkerung wird seit 10 Jahren der Ausbau der Kreuzung diskutiert – bis heute ohne greifbares Ergebnis. Alle Abstimmungen im Gemeinderat wurden zugunsten des Kreisverkehrs getroffen –doch alle Verhandlungen mit dem Besitzer des Grundstückes sind gescheitert.

Auch Bürgermeister Tritthart konnte den Besitzer nicht zum Verkauf der notwendigen Fläche an den Freistaat Bayern bewegen, obwohl die CSU noch 2008 der Meinung war, dass hier nur ein wenig Verhandlungsgeschick nötig ist und ein „standortangepasster Kreisverkehr“ sehr schnell zu realisieren ist.

Wir stehen also heute an der gleichen Stelle wie im Jahr 2000, als das Straßenbauamt die ersten Entwürfe für den Ausbau der Staatsstrasse im Gemeinderat vorgestellt hat.

Die Bürgerliche Wählergemeinschaft würde dem Kreisverkehr einer Lichtsignalanlage vorziehen, jedoch nur wenn ausschließlich der benötigte Grund von ca. 70m² zu erwerben ist.

Es kann nicht die Aufgabe einer Kommune sein, ein sehr schwierig nutzbares Grundstück (etwa 3000 m²), auf dem dazu ein denkmalgeschütztes, sanierungsbedürftiges Haus steht, zu erwerben, wenn nur ca. 70 m² benötigt werden und die Straßenbaulast beim Freistaat Bayern liegt.

Eine Lösung, die Allen gerecht wird, kann es nicht geben.  Es muss ein Kompromiss möglich sein, wobei hier nicht nur die Wünsche der direkten Anlieger zählen sollten, sondern die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Vordergrund stehen muss.

26. Mai 2010