Monats-Archive: Januar 2011

Ohne Kompromisse!

Wieder einmal konnten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger am 17.1. bei der Gemeinderatssitzung einen kompromisslosen Bürgermeister erleben.

Eigentlich war das Thema trivial: Die Verteilung des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses an die Gemeinderatsglieder, wie es bisher in Weisendorf  und vielen anderen Gemeinden im Landkreis schon immer gehandhabt wurde.

In diesem Jahr wurde – ohne vorherige Mitteilung oder Absprache mit dem Rechnungsprüfungsausschuss bzw. deren Vorsitzenden – dieser Bericht nicht verteilt, sondern lag „während der Sitzung zur Einsicht bereit“. Wie können alle Gemeinderäte während der Sitzung ein Exemplar des 13-seitigen Berichtes lesen, zuzüglich 5 Anlagen und gleichzeitig dem Verlauf der Sitzung folgen? Warum auf einmal so eine Kehrtwende?


Eigentlich sollte doch jeder Bürgermeister stolz sein, wenn der Rechnungsprüfungsbericht keine Beanstandungen gegenüber der  Verwaltung beinhaltet!
Nicht so in Weisendorf!  Die Einhaltung von „Kann-Paragraphen“  sind wichtiger als das gute Miteinander und eine ausgewogene Informationspolitik.  

Den größten Nachteil bei dieser Vorgehensweise hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die keinen eigenen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss hat.

Im  Artikel 102, Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung steht, dass die Gemeinderäte jederzeit die Berichte über die Prüfung einsehen können. Eine Nachfrage bei der zuständigen Stelle im Landratsamt ergab, dass es sehr wohl im Ermessen des Bürgermeisters liegt, hier den Teil des Berichtes, der in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden kann, zumindest als Tischvorlage oder in Auszügen den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen.

 Die Verwaltung wurde auch in der „Geschäftsordnung für den Gemeinderat“ fündig, und zwar bei § 34, Abs. 4:
In Rechnungsprüfungsangelegenheiten können die Gemeinderatsmitglieder jederzeit die Berichte über die Prüfung einsehen. Abschriften werden nicht erteilt“.
Dieser Absatz wurde dann auch während der Sitzung wieder und wieder vom Bürgermeister wiederholt!

 

Es wird selbstverständlich vorausgesetzt, dass jeder Gemeinderat die über 100 Paragraphen der Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung für den Gemeinderat ganz genau kennt! Und – irgendwie bekommt man bei diesem Paragraphendschungel Lust selbst in den Gesetzestexten zu schmökern, z. B. in Artikel 3, Abs. 3 des Grundgesetzes.

Nachdem nach 40 Minuten erfolgloser Diskussion auch keine Kompromissbereitschaft erkennbar war, wurde von der Bürgerlichen Wählergemeinschaft der Antrag, das Protokoll zur Örtlichen Prüfung des Jahresrechnung 2009 an die Gemeinderatsmitglieder zu verteilen, zurückgezogen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeinderatsmitglieder zukünftig regen Gebrauch von der Einladung machen, den Rechnungsprüfungsbericht JEDERZEIT einzusehen!

Karoline Schmidt, Walter Ferbar, Günther Vogel
 

Marktgemeinde Weisendorf

z. H. Herrn 1. Bürgermeister

Alexander Tritthart

Gerbersleite 2

 

91085 Weisendorf

 

Weisendorf, den 12. Januar 2011

 

Gemeinderatsitzung am 17.01.2011

TP 2  Örtliche Prüfung, Feststellung und Beschluss über die Entlastung der Jahresrechnung 2009 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

 

 

Zur Sitzung des Marktgemeinderates am 17.01.2011 stellt die Bürgerliche Wählergemeinschaft
BWG-FW den folgenden Antrag:

 

Das Protokoll zur Örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2009 wird – wie in den Vorjahren – an die Gemeinderatsmitglieder verteilt, jedoch mit dem Vermerk
„vertraulich – nur für internen Gebrauch“.

 

Begründung:

       Bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode, sowie in den letzten Jahren dieser Legislaturperiode wurde das das Protokoll des Rechnungsprüfungsausschusses an die Gemeinderatsmitglieder zur Kenntnisnahme verteilt.

 

       Es ist nicht möglich während der Gemeinderatssitzung dieses umfangreiche Dokument gewissenhaft einzusehen.

       Eine Einsichtnahme vor der Gemeinderatssitzung und während der Geschäftszeiten ist für berufstätige Gemeinderätinnen/Gemeinderäte nicht immer möglich.

       Der Art. 102, Abs. 4 der Bay. Gemeindeordnung lautet: „Die Gemeinderatsmitglieder können jederzeit die Berichte über die Prüfung einsehen“. Es wird nicht aufgeführt, dass die Verteilung des Berichtes an die Mitglieder des Gemeinderates nicht erlaubt ist.

       In § 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird gesondert auf die Geheimhaltungspflicht und Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. 
 

Mit freundlichen Grüßen

  

Walter Ferbar          Günther Vogel            Karoline Schmidt

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 17.01.2011

Beginn: 19.00 Uhr / Sitzungssaal Rathaus

Öffentliche Sitzung:

1. Neubebauung der Grundstücke Fl-Nr. 8/2 und 227/1 jeweils Gemarkung Weisendorf,
Am Windflügel 6, Grundsatzbeschluss zum Bebauungsplankonzept

2. Örtliche Prüfung, Feststellung und Beschluss
über die Entlastung der Jahresrechnung 2009
gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

3. Baugebiet „Gerbersleite Ost“

a. Entscheidung über die Realisierung eines dritten Erschließungsabschnittes
b. Ausschreibung der Erschließungsarbeiten

4. Sanierung der Mischwasserentlastungsanlage in den Gemeindeteilen
mit Abwasserüberleitung zur Kläranlage nach Erlangen;
Ausschreibung der Bauarbeiten für die Sanierung des Sammlers „Mitteldorfer Weg“.

Im Anschluss erfolgt die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung.