Monats-Archive: Januar 2012

Widerspruch? – (diesmal nicht im Meisterweg)

Auszug vom Artikel in der NN vom 10. Januar 2012:

OBERLINDACH
……Weiterführende Schulungen und Absperreinsätze wie der beim ERH-Vital- Lauf
haben das Jahr über die Feuerwehraktivitäten im Dorf bestimmt,
berichtet Kommandant Karl-Heinz Hertlein.
Und gegen Jahresende hätten sie noch „Bäume gekürzt“, sprich:
die beiden Säuleneichen umgelegt
(wir berichteten).
Ansonsten gab es im Mai einen politischen Ausflug einer zehnköpfigen Gruppe nach Berlin. …….

Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung am 16.1.2012:

Zu 9)
Erlass einer Baumschutzverordnung; Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen

…… Bürgermeister Alexander Tritthart stellt ausdrücklich
klar, dass er mit der Entfernung der beiden Bäume die
Freiwillige Feuerwehr Oberlindach nicht beauftragt
hat. Es haben sich einige Bürger aus Oberlindach, die
auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, angeboten,
die beiden Bäume zu fällen. Dem hat er zugestimmt.
……..

Ein Kommentar erübrigt sich!

Karoline Schmidt

Meisterweg: Forderung verjährt?

Einige wichtige Informationen zu Verjährungsfristen bei Erschließungsbeiträgen:

Die Verjährung richtet sich vorliegend aufgrund gesetzlicher Verweisungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO).

Grundsätzliche Voraussetzung ist eine gültige Beitragssatzung.  Die Abgabenordnung unterscheidet zwischen der Festsetzungsverjährung und der Zahlungsverjährung. Verjährung im Abgabenrecht bedeutet, im Gegensatz zum bürgerlichen Recht, dass der betroffene Anspruch erlischt.

Der Ablauf der Festsetzungsfrist besagt, dass die Gemeinde keinen Beitragsbescheid mehr erlassen, aufheben oder ändern kann. Der Ablauf der Zahlungsfrist betrifft den Anspruch auf Zahlung des Beitrages.

Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, die Zahlungsverjährung fünf Jahre.

Diese Festsetzungsfrist läuft somit nach Ablauf von vier Jahren seit Ende des Kalenderjahres ab, in dem die Beitragsforderung entstanden ist.
Die Beitragsforderung ist dann entstanden, wenn – das Vorliegen einer gültigen Satzung vorausgesetzt – die Erschließungsmaßnahme abschließend hergestellt ist und die letzte Handwerkerrechnung ohne schuldhaftes Verzögern der Gemeinde bei der Gemeinde eingetroffen ist.

Falls die Verjährung bereits eingetreten ist, sind erlassene Bescheide rechtswidrig aber nicht nichtig. Dies bedeutet, dass in diesem Falle vom betroffenen Eigentümer gegen den Bescheid Rechtsmittel (Widerspruch oder Klage) fristgemäß eingelegt werden sollte, um zu erreichen, dass der Bescheid aufgehoben wird. Wird kein Rechtsmittel eingelegt, ist der Bescheid nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bestandskräftig und kann nicht mehr geändert werden.

Diese Informationen wurden von freundlicherweise zur Verfügung gestellt von:

Herrn Hartmut Hardieß
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Anwaltskanzlei Wersal & Buzduga
Hauptstrasse 20
91334 Hemhofen
Tel. 09195/3051

Artikel in der NN vom 18.1.2012 von Ingrid Jungfer:

Die Anlieger im Meisterweg sind erbost. Mussten sie doch um die Weihnachtszeit unerwartet eine weitere Zahlung zur Sanierung ihrer Straße leisten, obwohl sie vor Jahren mit der letzten Rate zum Bescheid über den Ausbaubeitrag die Angelegenheit von der Marktgemeinde als abgeschlossen betrachtet hatten.

Zahlen mussten alle etwa 30 Anwohner, dem Bescheid widersprochen hat jedoch nicht jeder. Was letztendlich bedeutet, dass nur diejenigen eventuell unrechtmäßig eingefordertes Geld zurückbekommen, die sich gegen den Bescheid innerhalb der üblichen Vier-Wochen-Frist gewehrt haben. Am 10. Januar 2012 ist diese Frist abgelaufen, erstellt wurde der Bescheid von der Verwaltung am 9. Dezember 2011.

Die unerfreuliche Post bezog sich auf die Sanierung der Kanalisation, die eine neue Fahrbahndecke und Arbeiten am Gehsteig nach sich zog — eine Maßnahme, die noch in der letzten Legislaturperiode unter Bürgermeister Armin Stürmer beschlossen worden war. Da die Straße als Anliegerstraße gilt, haben die Anlieger 80 Prozent der Kosten zu tragen.

Bereits im Sommer 2003 kam der erste Beitragsbescheid, Anfang 2004 war die zweite Rate zu leisten und im Dezember 2011, so berichten mehrere Anwohner, kam nun der Bescheid zur Restzahlung. Für viele nicht nur unerwartet, sondern auch gänzlich ungelegen, kurz nach Weihnachten und zu Jahresbeginn, wenn Versicherungen auflaufen. Schließlich waren Summen bis zu 1300 Euro zu zahlen, manchen Familien soll dass „sehr weh“ getan haben. Zwei Anwohner haben sich wegen einer möglichen Verjährung an einen Anwalt gewandt, einer von ihnen hat von der Verwaltung Akteneinsicht verlangt, noch innerhalb der festgesetzten Frist. Dieser Anwalt ist der Meinung, dass die Forderung der Gemeinde an die Anwohner tatsächlich verjährt ist. Denn er geht aufgrund der Aktenlage davon aus, dass „die letzten Abrechnungen noch im Jahr 2006 bei der Gemeinde eingetroffen sind, so dass ab da die Beitragsbescheide zeitnah hätten ausgearbeitet werden können“. Damit sei ab Beginn 2007 die Verjährungsfrist angelaufen. Sie endete am 31. Dezember 2010. Einiges spräche dafür, dass die 2011 zugestellten Beitragsbescheide rechtswidrig seien. Neu eingegangene Rechnung

In ihrem jüngsten Beitragsbescheid beruft sich die Gemeinde dagegen auf eine neu eingegangene Rechnung. Eine solche könnte, nach Auskunft von Fachleuten, tatsächlich die Verjährung unterbrechen, sei sogar nach Jahrzehnten noch gültig, unabhängig davon, ob die Forderung 10 oder 1000 Euro beträgt. Allerdings muss es sich dabei um einen noch anrechnungsfähigen offenen Betrag handeln. Und genau dies vermisst der erwähnte Anwalt.

Wie aus den Unterlagen hervorginge, habe die Kommune zwar am 14. November 2011 das Ingenieurbüro Wagner beauftragt, die Straßenentwässerungsanteile im Abschnitt Meisterweg/ Siedlerstraße getrennt auszuweisen. Am 30. November 2011 sollen dann die entstandenen Kosten für jenen Ausweisungs-Auftrag als „Schlussrechnung“ beim Markt eingegangen sein. Sie sei ebenfalls rechtswidrig, so der Anwalt, sei ein reiner Verwaltungsakt und habe „nichts mit dem Fall zu tun“. Denn laut Satzung wird Wasser/Abwasser auf die Allgemeinheit umgelegt. Es sei offensichtlich, dass in einem Zeitraum von vier Jahren nichts geschehen sei, vielmehr erst fast ein Jahr später mit dem Auftrag an das Ingenieurbüro.

Die Bürger aber vertrauten dem Bescheid der Gemeinde, weil sie von ihr „absolut rechtmäßiges Handeln“ erwarten, meinten dazu die Bürgerlichen Wähler. Deshalb auch haben sie sich der Thematik angenommen und die Anlieger beraten. Mit dem Hinweis, dass solche Bescheide zunächst auf jeden Fall zu zahlen seien. Danach jedoch könne man gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Nur so komme man wieder an zu Unrecht gezahltes Geld. Die Verwaltung, so erfuhr in der letzten Ratssitzung eine fragende Anwohnerin, prüfe momentan die eingegangenen Widersprüche.

INGRID JUNGFER


http://e-paper.nordbayern.de/newsmem/nnb/20120118/hhe-lokal1-01-180112-compo.pdf.0/img/Image_1.jpg

Etliche Anlieger im Meisterweg sind verstimmt: Sie wurden Jahre nach Zahlung der Ausbaubeiträge nun noch einmal zur Kasse gebeten. Doch sind diese Forderungen verjährt? Zwei Anwohner haben einen Anwalt eingeschaltet. Foto: De Geare


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