Monats-Archive: Mai 2012

Kommentar zur CSU-Jahreshauptversammlung 2012

Auszug aus dem Artikel im FT vom 18.05.2012 (Die entsprechenden Kommentare sind in rot und kursiv gekennzeichnet)
„Wir haben es dem Topos-team zu verdanken, dass wir innerhalb von zwei Jahren in die Städtebauförderung aufgenommen wurden, das Büro hat hervorragend gearbeitet“, erklärte Tritthart. Dass nun gerade von den Grünen und auch aus der BWG Kritik geäußert wird, kann der CSU-Ortsvorsitzende nicht nachvollziehen. Schließlich sei in Weisendorf über sechs Jahre Stillstand gewesen und gerade die BWG, die damals am Ruder war und nichts getan habe, kritisiere jetzt. Das ist für Tritthart nicht ganz nachvollziehbar.

Kommentar:  Gerade wir von der BWG sind für die Ortskernsanierung und auch  für das Topos-Team von Anfang an eingetreten und haben dies durch eine eigene Informationsveranstaltung und ein Informationsblatt für die Anlieger im Sanierungsgebiet auch deutlich gemacht. Aber wir äußern berechtigte Kritik, wenn wir der Meinung sind, dass das Topos-Team in Zusammenarbeit mit der Verwaltung nicht richtig vorgegangen ist. Deswegen stehen wir immer noch zur Ortskernsanierung und auch zum Topos-Team.

Vorschläge in der Schublade
„Wir reden nicht nur, sondern wir handeln“, meinte der Bürgermeister und wies darauf hin, dass seit 2008 einiges angepackt und umgesetzt wurde. So sei vor seiner Zeit zwar die Renovierung der Hauptschule und auch die Nutzung des Schulsportplatzes durch den ASV zwar geplant worden, aber nichts umgesetzt. „Es ist unfassbar. Da tagt zum Schulsportplatz im Jahr 2007 ein Arbeitskreis unter BWG-Führung, erarbeitet einen Vorschlag und dieser verschwindet dann in einer Schublade“, erinnerte Tritthart.
So ähnlich sei auch das Problem Schulgebäude angegangen, es wurde nur geredet, aber nur durchs Reden werde halt nichts fertig. Dass etwas erreicht werden kann, wenn richtig gehandelt wird, zeigten die letzten Jahre. Und das, obwohl von 2008 bis 2010 keine neuen Schulden gemacht worden seien.

Kommentar:  Diese Sätze könnte man auch umschreiben mit: Ich hatte keine eigenen Ideen, also holte ich die Pläne meines Vorgängers aus der Schublade und setzte diese um.

Vorschläge statt Unterstellungen
So sei auch der Punkt Rechungsprüfung bei der letzten turbulenten Sitzung wohl ein Novum in weitem Umkreis. „Die Rechnungsprüfung ist doch nicht das Jüngste Gericht“, erklärte Tritthart. So erwarte er von den Rechnungsprüfern eine konstruktive Zusammenarbeit, Vorschläge und Verbesserungen und keine Unterstellungen oder persönliche Angriffe.

Kommentar: Gerade von Seiten der Verwaltung war die konstruktive Zusammenarbeit erst nach heftigen Diskussionen möglich und somit eine Einigung, z. B. zum Thema „Fahrtenbuch“ möglich. Vorschläge werden zerredet und mit Argumenten wie „das haben wir immer so gemacht“ oder „wie stellen Sie sich das vor, das ist ein erheblicher Mehraufwand“ abgewürgt. Den vom 2. Bürgermeister Süß so betonten „IMAGE-Schaden“ hat sich die Verwaltung durch ihr Verhalten leider selbst zugezogen. Dazu brauchte es nicht die Hilfe anderer. Viele Bürger haben uns darauf angesprochen, warum der Gemeinderat nichts tut, wenn die Verwaltung erst 5 Jahre nach der Schlussrechnung abrechnet!

Tritthart spürt bei einigen Mitgliedern des Gemeinderates geradezu Hassgefühle. „Persönliche Angriffe haben bei den Sitzungen vor der Tür zu bleiben, es geht weder um Eigennutz noch um Profilierung“, erklärte er. Er besitze in Weisendorf nur einen schmalen Streifen mit einem Häuschen drauf, und manche Gemeinderäte sollten mal begreifen, warum und für wen sie in diesem Gremium sitzen, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn Gemeinderatsmitglieder mit einem Vordruck von Haus zu Haus marschieren und die Leute auffordern, Widerspruch gegen Erschließungsbeiträge einzulegen und dies dann als „Aufklärung“ betiteln.
Da seien sogar noch Leute beteiligt, die es besser wissen müssten, denn sie seien damals im Gemeinderat gesessen. Trotz allem habe jeder Bürger das Recht, gegen einen Kostenbescheid Klage einzureichen. Dass die erlassenen Bescheide zum Meisterweg und Siedlerstraße rechtens sind, habe die Rechtsaufsichtsbehörde zwischenzeitlich bestätigt.

Kommentar: Gerade bei den persönlichen Angriffen sollte Herr Tritthart erst mal mit seinen eigenen Gemeinderäten sprechen. Gerade weil wir als Vertreter der Bürger im Gemeinderat sind, haben wir die Bürger im Meisterweg darüber informiert, dass evtl. eine Verjährung vorliegen könnte. Die Entscheidung den Widerspruch einzulegen, hat jeder Bürger selbst getroffen.  Anscheinend erwartet hier Bürgermeister Tritthart, dass man still und brav die Angelegenheit auf sich beruhen lässt oder sogar diese Schlampereien mit deckt. Wenn dann der Bürger sein Recht nicht wahrnimmt, ist er selbst schuld.

Es wäre viel einfacher für uns gewesen nichts zu tun und abzuwarten. Es hätte uns viele Diskussionen und viel Ärger erspart und  viele schlaflose Nächte meinerseits. Aber sind für dafür vor 4 Jahren zur Gemeinderatswahl angetreten? Was erwartet der Bürger von seinen gewählten Gemeinderäten? Tatenlos zuzusehen und darauf zu vertrauen, dass hier alles seine Richtigkeit und Ordnung hat? Oder ist es unsere Aufgabe für die Bürger dazusein und zu den Bürgern zu stehen?
Mein Verhalten bei der Jahresrechnung 2010, zuerst das Protokoll zu unterschreiben und dann die mündliche Entlastung zu verweigern, war für mich die einzige Möglichkeit um auszudrücken, dass ich zwar notgedrungen und mit Zähneknirschen die Unterschrift geleistet habe, nachdem das Landratsamt die Ausbaubescheide für rechtskräftig erklärt hat, aber dass ich trotzdem der Meinung bin, dass hier nicht fristgerecht und damit richtig abgerechnet wurde. Nachdem die Verjährungsfrist vom Landratsamt – speziell für Weisendorf –  von 4 auf 9 Jahre verlängert wurde, kann sich jetzt die Gemeindeverwaltung und Herr Tritthart getrost zurücklehnen und den schwarzen Peter anderen zuschieben, nämlich denen,  für die Ehrlichkeit und Anstand noch etwas gilt.

Karoline Schmidt

Kommentar zur „Nutzungsvereinbarung mit dem ASV zum Schulsportplatz“

Wie üblich erfuhr der Gemeinderat aus der Presse (siehe unten), dass der Schulsportplatz durch den ASV wieder genutzt werden kann. Dem Artikel war auch zu entnehmen, dass nach langen Verhandlungen endlich die Nutzungsvereinbarung durch alle Beteiligten unterschrieben wurde.

Auf meine Nachfrage an Herrn Bürgermeister Tritthart, warum diese Information nicht auch an die Gemeinderäte weitergeben wurde, antwortete er,

„Sehr geehrte Frau Schmidt,  Ihre Anfrage wundert mich schon. Der Abschluss der Nutzungsvereinbarung ist der verwaltungsmäßige Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 12.03.2012. Der Gemeinderat hatte dem gerichtlichen Vergleich vollinhaltlich zugestimmt. U.a. war darin geregelt, dass sich der ASV Weisendorf gegenüber dem Markt Weisendorf im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung verpflichten wird, Nutzungen zu unterlassen, die gegen die Baugenehmigung in Form des Vergleiches verstoßen. Die Nutzungsvereinbarung können Sie gerne einsehen.“ (Nachtrag: während der regulären Dienstzeiten im Rathaus).

Der Gemeinderat soll – gemäß Gemeindeordung für den Freistaat Bayern – die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung der Beschlüsse überwachen.

Bei der derzeitigen Informationspolitik ist dies nicht möglich. Soll ich für jede Einsichtnahme einen halben Tag Urlaub nehmen, damit ich während der regulären Dienstzeiten im Rathaus Unterlagen in Ruhe einsehen kann?

Gehört es nicht zu den Pflichten des Bürgermeisters die Gemeinderäte über wichtige Vorgänge, wie z. B. dieser Nutzungsvereinbarung, zu informieren? Der Gemeinderat muss wichtigen Vorgängen „vollinhaltlich“ zustimmen, die während der Sitzung vorgelesen werden, oder man nimmt sich vorher die Zeit um in der Verwaltung (und in seiner Freitzeit) Einsicht“ zu nehmen. Eine richtige Prüfung oder Diskussion dieser Vorgänge innerhalb der Fraktion sind damit überhaupt nicht möglich. Anscheinend ist das auch das Ziel solcher Aktionen. Wer keine Einzelheiten darüber weiß, der kann auch keine unangenehmen Fragen stellen! Warum wurde diese Nutzungsvereinbarung nicht dem Gemeinderat zur Verabschiedung vorgelegt? Sollen Teile der Vereinbarung nicht öffentlich diskutiert und bekannt werden? Das Thema bietet viel Raum für Spekulationen! Wer nichts zu verbergen hat, der kann doch die Vereinbarung  ruhigen Gewissens auf den Tisch bzw. den Gemeinderäten vorlegen – oder Herr Tritthart?

Karoline Schmidt


Artikel in der NN vom 30. April 2012

WEISENDORF — Seit dem Wochenende steht der Schulsportplatz wieder dem ASV und ausschließlich dem Jugendfußball zur Verfügung. Die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Markt als Eigentümer und dem ASV ist unterschrieben. Am Samstag hat die E1-Mannschaft den Platz mit einem Punktspiel erneut in Besitz genommen.
Hart und mit Eifer haben die Elfjährigen gekämpft. Aber trotz vieler Duelle vor dem gegnerischen Tor immer wieder knapp am Kasten vorbeigeschossen. Auch das Anfeuern von mitfiebernden Müttern und Trainer half nicht, das Spiel gegen DJK-Erlangen endete enttäuschend mit 1:4 (0:2). Jugendleiter Manfred Schmidt strahlt dennoch über das ganze Gesicht. Seit den Osterferien, erzählt er, habe die Nutzungsvereinbarung beim Landratsamt gelegen. Es gab viel zu regeln und festzulegen. Jetzt hat sie der ASV unterschrieben, nachdem der Vertrag anwaltlich geprüft war, auch das Kündigungsrecht der Gemeinde, so wie es Richter Stumpf am Verwaltungsgericht Ansbach vorgeschlagen hatte, sollte sich der ASV nicht an die vereinbarten Regeln und Zeiten halten. Manfred Schmidt versichert, er werde das Geschehen auf dem Platz streng überwachen.
Jeder Jugendtrainer musste bereits die Nutzungsvereinbarung unterschreiben. Und damit bestätigen, dass er sich an die Regeln halten wird, die beispielsweise Trompeten- und Fanfarenlärm von Zuschauern während des Spiels verbieten.
Sollte ein Fußball in ein Anwohnergrundstück fallen, darf niemand eigenmächtig den Ball zurückholen, hat er verfügt, sondern nur ihn agieren lassen. Schmidt versteht sich als alleiniger Ansprechpartner für Trainer, Spieler und Anwohner. Sollte es trotz der strengen Vorschriften Ärger geben, will der Jugendleiter, dass man sich direkt an ihn wendet.
Nach der aktuellen Wiederaufnahme des Spielbetriebs will er in einigen Wochen den Kontakt zu den Anwohnern des Schulsportplatzes suchen, die sich auf einem langen gerichtlichen Weg gegen die wachsende Nutzung durch verschiedene ASV-Gruppen gewehrt hatten. Und kürzlich einem Vergleich zugunsten der Jugend zugestimmt haben. Manfred Schmidt will weiter deeskalieren und strebt deshalb mit ihnen demnächst einen „Erfahrungsaustausch“ an.
jun